Protokoll:

Ausschuß für Umwelt und Technik des Gemeinderats der Landeshauptstadt StuttgartNiederschrifts-Nr.
TOP:
428
6
VerhandlungDrucksache:
GZ:
494/2003
SJG
Sitzungstermin: 08.07.2003
Sitzungsart: öffentlich
Vorsitz: BM Hahn
Berichterstattung: Herr Korn (JugA)
Protokollführung: Frau Böhringer kr
Betreff: Soziale Infrastruktur für das Wohngebiet Lauchäcker/Lauchhau
- Grundsatzbeschluss und Raumprogramm -



Vorgang: Jugendhilfeausschuss vom 23.06.2003,
öffentlich, Nr. 64

Ergebnis: Vertagung


Beratungsunterlage ist die Vorlage des Referats Soziales, Jugend und Gesundheit vom 13.06.2003, GRDrs 494/2003, mit folgendem

Beschlussantrag:

1. Die Bestandsaufnahme der Angebote und die Empfehlungen der Planungsgruppe Lauchäcker/Lauchhau zum weiteren Ausbau der Sozialen Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien in Lauchäcker/Lauchhau wird zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

Folgende Maßnahmen werden zur Umsetzung vorgeschlagen:

2. Der Pavillon Im Lauchhau 5 bleibt auf Dauer erhalten und wird als Jugendtreff weiter genutzt.

3. a) Dem Raumprogramm für den Neubau einer Tageseinrichtung für Kinder mit 4 Gruppen und Räumen für das Gemeinwesen wird zugestimmt (Anlage 2 u. 3). Das Hochbauamt wird mit der Planung des Neubaus beauftragt.

3. b) Das für Gemeinbedarf reservierte Grundstück der Evang. Kirche (Flurstück 3164/3) ist für o.g. Vorhaben zusätzlich zu erwerben.


StR Hill (CDU) macht darauf aufmerksam, dass diese Vorlage vom Jugendhilfeausschuss auf die gemeinsame Sitzung des Jugendhilfe- und Sozialschusses am 14.07.2003 vertagt worden sei, da noch zusätzlicher Informationsbedarf bestehe. Es liege also weder vom Jugendhilfe- noch vom Sozialausschuss ein Ergebnis vor.

Herr Korn bestätigt, am 14.07. werde in der gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse dieser Tagesordnungspunkt noch einmal behandelt, dabei gehe es insbesondere um die Fragen zur Gesamtnutzung, zur Nutzungsdauer und zum Umfang der Räumlichkeiten. Der Bezirksbeirat habe der Vorlage zugestimmt. Die Kostenermittlungen konnten vom Hochbauamt abgeschlossen werden; die Investitionskosten haben sich von 2,5 auf 3 Mio. erhöht. Das Grundstück der Evangelischen Kirche müsse nicht erworben werden.

Herr Korn schlägt vor, heute die für den Ausschuss spezifischen Punkte - u. a. Nutzung des Pavillons - zu klären oder aber die Vorlage ohne Beschlussfassung zu verweisen.

StRin Marx (90/GRÜNE) und StR Hill sind der Ansicht, dass bevor die Fragen des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses nicht geklärt sind, müsse im Ausschuss für Umwelt und Technik weder beraten noch beschlossen werden.

BM Hahn erklärt, die Ziffer 2 des Beschlussantrages sei für den Ausschuss relevant. Die Ausnahmegenehmigung für die Aufstellung des Pavillons sei auf 10 Jahre befristet. Der Gemeinderat habe für diese Stelle Grünfläche festgesetzt. Sollte der Wunsch bestehen, den Pavillon auf Dauer zu erhalten, müsste noch einmal eine Befreiung durch Beschluss des Gemeinderates ausgesprochen werden.

StRin Abt (SPD) spricht sich dagegen aus, die Vorlage zu verweisen. Wichtig ist es ihr, in Verbindung mit den Infrastrukturmitteln Informationen zu erhalten. Der Bezirksbeirat Möhringen habe sich sehr überrascht gezeigt, dass das Kindergartengrundstück im Fritz-Ulrich-Weg zur Finanzierung herbeigeführt werden solle; er sei zu diesem Thema nicht gehört worden. Im Stadtteil Möhringen finde eine erhebliche Nachverdichtung statt, sodass nicht ohne Beratung auf ein Kindergartengrundstück verzichtet werden könne. Für den Bezirksbeirat in Möhringen komme hinzu, dass er die Ansicht vertrete, wenn das Grundstück veräußert werde, dass dann von den Mitteln zunächst die Projekte des Bezirksbeirates berücksichtigt werden sollten.

Die Stadträtin geht in ihren weiteren Ausführungen auf die Infrastruktur in Verbindung mit den zukünftigen Schülerzahlen des Stadtteils Lauchäcker ein. Sie bittet die Verwaltung um Information, wie es mit den weiteren Infrastrukturmitteln in Bezug auf Schulen, auf die zukünftigen Schülerzahlen bzw. Neubauten insbesondere bei der Steinbachschule aussehe.

Herr Korn führt aus: Was den Kindergartenstandort Möhringen betreffe, so hätten die Hochrechnungen des Jugendamts ergeben, dass man für diesen Standort die Bedarfszahlen jetzt und auch in Zukunft nicht benötigen würde. Ein Gespräch mit dem Bezirksbeirat werde in dieser Angelegenheit aber aufgenommen. Hinsichtlich der Verwendung der Infrastrukturpauschalen werde noch eine Klärung stattfinden.

StR Hill erklärt, die Beschlussantragsziffer 1 könne antragsgemäß zur Kenntnis genommen werden und über die Beschlussantragsziffer 2 lasse sich abstimmen. Die Ziffern 3 a) und 3 b) seien jedoch strittig und müssten noch abgeklärt werden.

BM Hahn schlägt vor, über die Ziffern 1, 2 und 3 a) abzustimmen, die Ziffer 3 b) betreffe den Ausschuss nicht.

Der Vorsitzende stellt fest:

Der Ausschuss für Umwelt und Technik

nimmt die Ziffer 1 des Beschlussantrages antragsgemäß zur Kenntnis,
beschließt die Ziffer 2 des Beschlussantrages einstimmig und
beschließt die Ziffer 3 a) mit der Maßgabe, dass die Größe des Raumprogramms noch abschließend festgestellt werde.



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Böhringer kr