Landeshauptstadt Stuttgart
Bezirksamt Vaihingen

Niederschrift über die Verhandlung
des Bezirksbeirats Vaihingen vom 15.10.2002

Vorsitzender	Berichterstatter	öffentlich	nichtöffentlich	Nr.
BV Burkhardt	Herr Kurzweg (Jugendamt) Frau Wunsch, Herr Kungl, Frau Mahler, Herr Mizsgár, Herr Dr. Greitmann (alle Bürgerforum)	x		102

Beratung. Abstimmungsergebnis

Vorgang: Bezirksbeirat 22.01.2002 – Nr.3

Herr Kurzweg berichtet erfreut über die positive Entwicklung im Lauf des Jahres. Nach der überaus gut besuchten Auftaktveranstaltung, bei der die Vertreter der Verwaltung kooperativ und informativ mitgewirkt hätten, sei es gelungen, sehr rasch die Struktur des Bürgerforums mit verschiedenen Arbeitsfeldern zu gründen. Er habe sich inzwischen von der Rolle des Initiators in die Rolle des begleitenden Dienstleisters zurückziehen können.

Mit einer PowerPoint-Präsentation stellen Herr Kungl, Frau Mahler, Herr Mizsgár, Herr Dr. Greitmann und Frau Wunsch eingehend die Ergebnisse und Anregungen der drei Projektgruppen Städtebauliche Planung – Soziale und kulturelle Angebote – Spielplätze – Kindergärten, Verkehrsituation im Wohngebiet, SWSG – Lauchhau Belange vor. Das Engagement sei sowohl im Lachhau als auch im Neubaugebiet außerordentlich rege. Dies habe sich insbesondere bei der Grünflächenaktion am 21. September im Vorfeld des ersten gemeinsamen Festes gezeigt. Die Motivation zur Weiterentwicklung des Bürgerforums sei da. Man wolle deshalb die Entwicklung auch dokumentieren.

Angesichts der vorhandenen und noch zu erwartenden Kinderzahlen sind die damit zusammenhängenden Problemkreis der Betreuung, der Spiel- und Freizeitangebote, der Sicherheit und der schulischen Versorgung von besonderer Wichtigkeit. Dies setzt sich fort in den Bedürfnissen und Wünschen der Jugendlichen und der Erwachsenen. Es besteht also ein erheblicher Raumbedarf. Eine wichtige Forderung des Bürgerforums ist deshalb die beiden Provisorien Im Lauchhau 5 und Kindergarten möglichst so lange zu erhalten bis befriedigender Dauerersatz vorhanden ist. Für die Sicherheit der Kinder ist es außerordentlich dringlich, die als verkehrsberuhigte Bereiche geplanten Erschließungsstraßen auch als solche auch zu beschließen. Aufgrund der Topographie haben sich insbesondere der Otto-Dix-Weg und der Ernst-Barlach-Weg zu richtigen Spielstraßen entwickelt. Zur Sicherheit der Kinder soll hier die Durchfahrt zur Büsnauer Straße unterbunden und durch bauliche Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass die Kinder mit ihren Fahrzeugen vor der Einmündung in die Büsnauer Straße gebremst werden.

Verbesserungen bei der Erschließung mit dem öffentlichen Nahverkehr und bei der lokalen Versorgung sind weitere wichtige Problemfelder. Die beiden wichtigsten Anliegen für den Bereich Lauchhau sind die Verbesserungen bei der Spielplatzsituation und die Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Straße Im Lauchhau.

An der Diskussion beteiligten sich die Bezirksräte Sedlak, Wolter, Wedekind, Ruf, Sauer und Wolff. Übereinstimmend wird die Arbeit des Bürgerforums gewürdigt und gelobt.

Beratungsergebnis: (Ziff. 1-7 einstimmig, Ziff. 8 bei 1 Gegenstimme)

Der Bezirksbeirat bezeugt seinen großen Respekt vor der Arbeit, die bisher im Bürgerforum geleistet wurde und dankt für die umfassende Information.

Der Bezirksbeirat fordert:

1.  das Provisorium Im Lauchhau 5 für die Bürgeraktivitäten zu erhalten

2.  die Wohnstraßen und Wohnwege unverzüglich als verkehrsberuhigte Bereiche auszuweisen und zu beschildern,

3.  angesichts der Kinderzahlen zu prüfen, ob die benachbarten Grundschulen ausreichende Kapazitäten haben,

4.  zu prüfen, on in der Straße Im Lauchhau im Interesse der Verkehrssicherheit ein einseitiges Haltverbot (Brandschutzzone) angeordnet werden sollte,

5.  eine Stellungnahme zum Antrag vom 19.02.2002 zu Verbesserungen im Busnetz unter Berücksichtigung der inzwischen durch die Aufsiedelung eingetretenen Veränderungen,

6.  von SWSG und den Vertretern des Gemeinderats im Aufsichtsrat die rasche Verbesserung der Spielplatzsituation im Lauchhau,

7.  den Lärmschutzwall rasch fertig zu stellen,

8.  die Ausfahrten vom Oto-Dix-Weg und Ernst-Barlach-Weg zur Büsnauer Straße zu schließen.